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SDG 2 Landwirtschaft

Frage 1: Bis 2030 will die EU im Rahmen ihrer "Farm to Fork"-Strategie einen Anteil biologisch bewirtschafteter Landwirtschaftsfläche von 25 Prozent erreichen. Die Stadt Lüneburg kann als Schulträger durch Vorgaben für die Mensen der Bildungseinrichtungen sowie das von ihr beauftragte Catering bei Veranstaltungen die Nachfrage nach ökologisch erzeugten Produkten erhöhen.
Wie sehen Ihre Zielvorgaben für den von Ihnen zu verantworteten Bereich der Verpflegung und Beschaffung für das Jahr 2030 aus?


Frau Kalisch führt an, dass die Steigerung der Nachfrage nach ökologisch erzeugten Produkten ein essenzieller Schlüssel für die notwendige Wende in der Agrarproduktion sei. Daneben sei die Gesundheitsförderung, insbesondere bei Kindern ein wichtiges Argument. Bei Neuausschreibungen der Schul- und Kitaessen müssten entsprechende Vorgaben obligatorisch sein. Dabei sei ihr besonders wichtig, dass Eltern und Kinder erleben, dass gesundes, nachhaltiges Essen nicht teuer sein müsse. Auch das Catering bei Veranstaltungen solle umgehend auf ökologisch und regional erzeugte sowie fair gehandelte Lebensmittel umgestellt werden. Diese Punkte werde sie dem Rat zum Beschluss vorlegen.


as Ziel von Frau Steinrücke ist es, dass tierische Produkte aus artgerechter Haltung stammten und mindestens 30 % des Schulessens biozertifiziert sei. Die Richtlinien der DGE würden umgesetzt. Als Bildungsdezernentin habe sie bereits die Qualitätsoffensive gesundes Schulessen initiiert. Hierzu sei eine interfraktionelle Arbeitsgruppe eingerichtet worden, die gemeinsam mit den Schulen, Eltern-, Schüler*innenvertretung und einer Mitarbeiterin der DGE Qualitätsstandards erarbeite. Ansatzpunkt seien die Betreiberverträge, die die Stadt Lüneburg schließt. Dort würden die erarbeiteten Standards und Richtlinien als Voraussetzung für die Vergabe eingearbeitet. Sie möchte dies nicht „überstülpen“, da die Schulen eigenständig seien und entschieden, welches Catering sie wählten. Die Stadt könne nur in einem gemeinsamen kontinuierlichen Qualitätsentwicklungsprozess die Rahmenbedingungen erarbeiten und regelhaft überprüfen. Regelmäßige Befragungen der Schüler*innen und Eltern zur Zufriedenheit sowie ein funktionierendes Beschwerdemanagement gehören ihrer Ansicht nach flankierend zu dem Prozess dazu. Eine große Herausforderung werde dabei sein, dass es nicht zu einer Kostensteigerung beim Schulessen komme. Es müsse sichergestellt werden, dass alle Kinder an einem gesunden Schulessen teilhaben können. Hier sei u.a. der Bund gefordert, das Bildungs- und Teilhabepaket aufzuwerten.


Frau Scherf führt an, dass sie sehr zurückhaltend mit Vorgaben sei, sie erscheinen ihr „von oben“ diktiert, dies seien auch „Vorgaben“ für die Speisepläne in den städtischen Mensen. Viel vernünftiger erscheint ihr ein auf Ausgleich bedachter Dialog mit den Beteiligten, so z.B. mit Erzeugern und Verbrauchern.
Ihrer Beobachtung nach stellten immer mehr regionale Landwirte ihre Betriebe auf biologisch-ökologische Produktion um. Dies begrüße sie und könne sich gut vorstellen, durch städtische Nachfrage nach so erzeugten Produkten diese Entwicklung zu unterstützen. Das Essen für unsere Jüngsten solle nach ihrer Vorstellung von hoher Qualität und nachhaltig erzeugt sein. Frisch zubereitet und mit einem hohen Anteil von Gemüse und Obst sowie mit ausreichender Auswahl möchte sie Schülerinnen, Schüler und Eltern vom Essensangebot in den Mensen überzeugen. Ihrer Ansicht nach leisteten aber auch die konventionellen landwirtschaftlichen Betriebe gute Arbeit und versorgten die Bevölkerung mit gesunden, umweltgerecht erzeugten Produkten.


Der Vorschlag, den ökologischen Anbau durch kommunale Nachfrage auszuweiten, findet die volle Zustimmung von Herrn Meihsies. Allerdings müsse dies seiner Ansicht nach mit den Einrichtungen besprochen werden, denn in der Regel seien damit Mehrkosten verbunden. Er stellt sich die Frage wie dies aufgefangen werden könne und liefert zur Beantwortung folgende Stichpunkte: „Elternwille, lokale Produkte beschaffen, kurze Wege beim Transport, regelmäßige Angebote bei allen Veranstaltungen, Eintrittspreise“. 
In der Wahlperiode 2011-2016, die er mitverantwortet habe, habe es entsprechende Initiativen gegeben, z.B. zu Bio-Kost im Klinikum. Ob diese in 2016-2021 weiterverfolgt wurden sei ihm nicht bekannt. Daher werde er den Gremien und den Aufsichtsräten eine Evaluation dieser Aktivitäten vorschlagen, mit dem Ziel den Wareneinkauf umzustellen und auszuweiten. Dieses werde zu Mehrkosten führen, die nicht über das Krankenkassenbudget abgedeckt seien. Die Politik entscheide dann in den Aufsichtsräten über die Umstellung auf Bio-Produkte.


Das Ziel von Herrn Meyer ist es, sowohl die Gemeinschaftsverpflegung in den städtischen Einrichtungen als auch das Beschaffungswesen auf ökologische erzeugte Produkte und Dienstleistungen auszurichten. Er verspricht sich damit eine Vorbildfunktion für andere Einrichtungen und Unternehmen in der Stadt sowie für die Bürger. Die vollständige Umsetzung solle nicht bis 2030 andauern, sondern früher realisiert werden.


Herr Pauly befürwortet Anreize für ökologischen Anbau auf der einen Seite und auch umweltverträglicheres Verhalten bei „konventionellen Bauern“ auf der anderen Seite zu fördern. Auf der Nachfrageseite stehe er zu dem Ziel, die gesamte Lüneburger Beschaffung (also auch das Catering für Kitas und Schulen) nach ökologischen Kriterien auszurichten. Die Linke habe 2017 dazu auch schon einen Antrag gestellt, dem leider die meisten anderen Fraktionen nicht gefolgt seien. Der Antrag beinhalte die sukzessive Erhöhung des Anteils ökologisch erzeugter Lebensmittel bei der Schulspeisung und wolle dies als Beschaffungsgrundsatz festschreiben. Eine ähnliche Initiative werde er in der kommenden Legislatur erneut einbringen – entweder als Verwaltungsoberhaupt oder als Ratsherr.


Herr Kerber führt zu diesem Punkt an, dass die Kommune für die Auswahl der Catering Firma an öffentliche Vergaberichtlinien gebunden sei. Bei einer Vergabe würde er Mindestanforderungen definieren, regionale Betriebe berücksichtigen, einen Mindestanteil von Essenszutaten aus kontrolliert ökologischem Anbau definieren sowie die Einräumung der entsprechenden Kontrollrechte fordern.


Frau Hoffmann führt an, dass die Zielvorgabe von 25 % ökologischen Anbau in der Fork to Farm Strategie der EU als anzustrebende Zahl genannt würden und von Jahr zu Jahr genaustens dokumentiert sein sollten. Wenn der jährliche Faktor mit 5 % beginne, wären nach ihren Planungen im Jahr 2030 die 25 % erreicht. Sie führt ferner an, dass jeder Schritt der Wertschöpfungskette aus der Natur für mehr Nachhaltigkeit, Effizienz und vor allem Rückverfolgbarkeit sorge, um am richtigen Glied der Kette Fehler beheben zu können. Die Ernährungssicherheit zur ausreichenden, vielfältigen, mit hochwertigen und nachhaltig erzeugten Lebensmitteln sei nur eine Seite der Medaille. Die Obacht auf das gerechte Einkommen der Primärerzeuger sei von größter Bedeutung für den Wandel in ein nachhaltiges Lebenssystem. Mindestanforderungen müssten vertraglich verankert werden. Regionale Betriebe sollten vorrangig den Zuschlag bekommen. Übertariflich (wenn auch gering) bezahlte Arbeitsplätze sorgten für eine wertschätzende Wandlungsatmosphäre und Struktur.