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SDG 10 Weniger Ungleichheiten

Der 4. Atlas zur Gleichstellung in Niedersachsen zeigt auch für Lüneburg noch Verbesserungsbedarf in allen untersuchten Bereichen. 
Wie wollen Sie auf kommunaler Ebene vorgehen um Gleichstellung zu erreichen und Fortschritte zu kommunizieren, z.B. an Hand von messbaren Indikatoren?
Einige Kommunen haben das Gender Budgeting, eine gleichstellungsorientierte Haushaltsplanung als Teil ihrer Nachhaltigkeitsstrategie eingeführt.
Wie stehen Sie zur Einführung des Gender Budgeting in Lüneburg? 


Frau Kalisch tritt für eine offene, tolerante und vielfältige Kommune ein und will jeder Art von Diskriminierung entgegentreten. Sie plädiert für den Ausbau der Gemeinwesenarbeit. Die Perspektiven von Senioren und Jugendlichen sollten in politische Beratungen einbezogen werden. Ein Armuts- und Reichtumsbericht soll als Bewertungsbasis für notwendiges Handeln dienen. Sie befürwortet eine personelle Aufstockung und Aufgabenerweiterung des Gleichstellungsbüros.
Eine Gleichstellungsbeauftragte, die Bildungseinrichtungen und Unternehmen zu Gleichstellungsfragen berät ist eine Idee von Frau Steinrücke. Sie sieht die Kommunalverwaltung auf einem guten Weg der Gleichstellung. Ein Beleg hierfür sei die Anzahl weiblicher Führungskräfte. Sie möchte sich auf der guten Basis nicht „ausruhen“. Kommunalverwaltung habe für sie auch gesamtgesellschaftliche Verantwortung und könne als Vorbild fungieren. Es gehe ihr darum „Familienarbeit“ als partnerschaftliche Aufgabe für Männer und Frauen zu verstehen. Das heißt z.B. mehr männliche Beschäftigte zu motivieren Elternzeit zu nehmen.“


Frau Scherf stimmt zu, dass der 4. Atlas zur Gleichstellung in Niedersachsen gute Werte für Lüneburg aufweise. Allerdings bestehe auch Verbesserungsbedarf. Sie merkt an, dass man die Gesellschaft nicht weiter fragmentieren solle, mit dem Anspruch die tatsächliche Gleichstellung absolut zu setzen. Die Menschen sollten die Chance bekommen frei über ihre Lebensentwürfe zu entscheiden. Chancengerechtigkeit sei der Schlüssel dazu, z.B. gleicher Zugang für alle mit besonderer Gewichtung der Kita- und Schullandschaft in Lüneburg. Zwei Verbesserungsaspekte im 4. Atlas zur Gleichstellung sieht sie: Das durchgängig schlechte Abschneiden männlicher Schulabgänger und die Unterrepräsentanz von Frauen in kommunalen Führungspositionen und in Räten und Kreistagen.


Herr Meihsies begrüßt, dass der Stadtrat eine Vollzeitstelle für eine Gleichstellungsbeauftragte eingerichtet habe. Damit würden Handlungsmöglichkeiten erweitert.


Herr Meyer stellt fest, dass Gleichstellungsstellen mit Instrumenten zur Zielerreichung ausgestattet werden müssten.


Herr Pauly merkt an, dass die Gleichstellung der Geschlechter in der Lüneburger Kommunalpolitik nie ernst genommen worden sei. Er fordert ein echtes Gleichstellungsbüro mit einer entsprechenden Personal- und Stundenausstattung. Ein besonderes Augenmerk lege er auf Männer und Väter. Sie seien in gleicher Weise für Erziehungs- und Pflegearbeit in der Verantwortung zu sehen und darin ernst zu nehmen. Er stelle fest, dass ein gleichberechtigt erziehender Vater gesellschaftlich nicht ernst genommen werde. Das sei eine Ursache für die Diskriminierung von Frauen am Arbeitsmarkt. Er plädiert für eine partnerschaftliche Aufteilung der Carearbeit.


Herr Kerber geht von einer Quotenregelung bei der Stellenbesetzung in der Kommunalverwaltung aus und sehe Handlungsbedarf in Sachen Gleichstellung, wenn das nicht der Fall sei.
Frau Hoffmann will sich dafür einsetzen, dass „das gendern in allen Texten, die in der Kommunalpolitik veröffentlicht werden“ umgesetzt werde. Ansonsten sei ihr die Lohnangleichung für Frauen wichtig.

 

Gender Budgeting:


Frau Kalisch sieht Gender Budgeting als ein sinnvolles Projekt. Die Basis sei eine konkrete Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt mit Bericht und Kennzahlen. Dieses Projekt, als Entscheidungsgrundlage für die Politik, möchte sie mit Unterstützung des Nachhaltigkeitsrates auf den Weg bringen.


Frau Steinrücke sieht Gender Budgeting positiv, wenn die Verteilung transparent erfolge. Geschlechtergerecht eingeteilte Haushaltsmittel sollten zielgerichtet und ressourcenschonend umgeschichtet werden.


Frau Scherf möchte Erfahrungen und Ergebnisse aus anderen Kommunen, z.B. Hamburg auswerten. Der Verwaltungsmehraufwand solle im vernünftigen Verhältnis zum Ertrag für die Gleichstellung stehen. Der Rat entscheide.


Herr Pauly habe als Referent für die Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft Anträge zum Gender Budgeting begleitet und spreche sich für dessen Einführung aus. Im ersten Schritt sollten Frauen stärker berücksichtigt werden und später die fiskalischen Auswirkungen auf alle Geschlechter beachtet und gewichtet werden.


Herr Meihsies möchte den Einsatz von Gender Budgeting mit den Fraktionen abwägen.


Für Frau Hoffmann stellt das Gender Budgeting als „Teilstrategie des Gleichstellungsansatzes“ dar. Dabei solle man Erfahrungen aus dem In- und Ausland zu Rate ziehen.