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SDG 9 Innovation

Die Hansestadt Lüneburg trägt in erheblichem Maße zum Wohlstand in der Region Lüneburg bei. Dennoch ist er im Vergleich zu benachbarten Landkreisen deutlich geringer, das belegen die Auswertungen aus dem prognos-Zukunftsatlas 2019 (www.handelsblatt.com/politik/deutschland/zukunftsatlas-2019/).
Neben der Kaufkraft und dem Anteil der Bedarfsgemeinschaften ist auch die kommunale Schuldenlast ein wichtiger Indikator.

  1. Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen um die kommunale Schuldenlast zu senken und damit Handlungsspielräume zur Gestaltung einer nachhaltigen Entwicklung zu eröffnen?
  2. Welche Rollen spielen wettbewerbsfähige Unternehmen für die nachhaltige Entwicklung einer Region und wie wollen Sie diese unterstützen?

Eine moderne Haushalts- und Wirtschaftspolitik müsse nach Frau Kalisch der Zukunftsfähigkeit verpflichtet sein. Damit dies gelinge sei sie nachhaltig auszurichten. Denn nur so könne sichergestellt werden, dass „Deutschland in Zukunft nicht abgehängt werde“. Hier beruft sie sich auf Joe Kaeser, dem Aufsichtsratsvorsitzenden von Siemens Energy. Er fordert eine „Sozial-ökologische Marktwirtschaft“. Deshalb sei ihr Ziel, Lüneburg zu einem wichtigen Standort für nachhaltiges Wirtschaften zu machen. Erfahrungen zeigten, dass damit positive Arbeitsplatzeffekte zu erzielen seien. Ökologie, Soziales und Ökonomie gehörten zusammen, denn die Umstellung unserer Wirtschaftsweise auf Nachhaltigkeit schaffe Innovation und neue Jobs und helfe, bestehende zu erhalten. Schließlich sei Lüneburg ein Wirtschaftsstandort, und das müsse auch so bleiben.
Alle öffentlichen Investitionen und Ausgaben werde sie einer strengen Kosten-/Nutzen-Abwägung unterwerfen.
Die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen sei eine zwingende Voraussetzung für eine Nachhaltige Entwicklung. Wenn sie nicht wettbewerbsfähig seien, könnten sie langfristig nicht am Markt bestehen und damit auch keinen Beitrag zur Entwicklung der Region leisten. Im Rahmen der anstehenden Transformation könnten jedoch auch nachhaltige Chancen zur Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen genutzt werden. Schließlich hätten wettbewerbsfähige Unternehmen Einfluss auf die Region, seien sie doch mit ihr eng verwoben durch die Beschäftigung von Bürger*innen, den Verbrauch lokaler Ressourcen und ggf. auch das lokale Angebot von Waren oder Dienstleistungen. Sie werde sich daher für folgende Punkte stark machen:  
- Netzwerken für eine Nachhaltige Wirtschaft: Dafür möchte sie die Zusammenarbeit mit der Leuphana, der Wirtschaftsförderung, der IHK, der Handwerkskammer und anderer Unternehmernetzwerke vertiefen. An der Leuphana habe es das Sustainability Leadership Forum gegeben. Ähnliches schwebe ihr erneut vor - z.B. ein gemeinsamer runder Tisch, um Themen wie Gemeinwohlökonomie und Cradle-to-Cradle ins Bewusstsein zu holen und ein lokales Netzwerk aufzubauen, in dem sich Unternehmen zu innovativen nachhaltigen Ansätzen und Geschäftsmodellen austauschen und weiterbilden könnten. Auch die Gewerkschaften gehörten als Vertreter der Mitarbeiterperspektive mit an diesen Tisch, hätten sie doch zumeist passende Ideen aus der Alltagspraxis. Auch die Zusammenarbeit mit dem Gründerzentrum und weiteren Instituten sei hierfür zu stärken.

  • Wirtschaftsförderung: Auch in Zukunft müssten Flächen für neu anzusiedelnde Unternehmen bereitgestellt werden. Hier gelte jedoch der Grundsatz, zunächst vorhandene oder brachliegende Flächen zu favorisieren sowie „Qualität vor Quantität“.
  • Energiewende: Das Handwerk spiele bereits eine wichtige Rolle in der Energiewende. Sie möchte den Aufbau des notwendigen Know-Hows unserer Betriebe in diesem Bereich noch intensiver fördern. Von städtischen Investitionen sollten regionale, bewährte Betriebe bestmöglich profitieren.

Es sei laut Frau Steinrücke davon auszugehen, dass durch die Pandemiefolgen die Schuldenlast noch deutlich erhöht werde, insofern es keine angemessene Entlastung durch Bund und Land geben werde. Den kommunalen Handlungsspielraum zu erhalten bzw. auszubauen sei ohne die verbesserte Unterstützung durch Bund und Land kaum zu realisieren. Damit der Handel und damit Arbeitsplätze gesichert würden, bedürfe es aktuell vor allem Anschubhilfen. Das koste Geld, sei aber eine lohnenswerte Investition in die Zukunft. Wir müssten in der Stadt einerseits bisherige Einnahmen, vor allem aus der Gewerbesteuer, sichern. Vor allem aber brauche es eine zuverlässigere Unterstützung der Kommunen durch Land und Bund. Auf der Ausgabenseite müsse stärker priorisiert werden. Alles auf einmal gehe nicht.


Lüneburg habe nach Aussage von Frau Scherf hier noch viel Potenzial, das es zusammen mit der Wirtschaft, den vielen innovativen Unternehmen, mit der Hochschule, aber auch in Kooperation mit den umliegenden Gemeinden, die die Hansestadt in der Vergangenheit m.E. deutlich zu wenig eingebunden habe, zu heben gelte. Die Lage in der Metropolregion Hamburg und in guter Entfernung zum Raum Wolfsburg/Braunschweig – die A 39 sehe sie positiv – dies biete zusätzliche Chancen. 
Die Spielräume der Kommunen und so auch der Hansestadt für Einsparungen seien deutlich begrenzt. Die Aufgaben nähmen zu und gut qualifiziertes Personal in ausreichender Zahl koste Geld. Auch würden die öffentlichen Haushalte jetzt auf allen Ebenen die Auswirkungen der Corona-Pandemie zu spüren bekommen. Weitere Verschuldung in größerem Maße verbiete sich schon im Interesse der jungen und der nachfolgenden Generationen. 
Wir sollten uns auf unsere Stärken, auf das Heben der Potenziale in unserer Stadt und der Region, auf eine intensivere Kommunikation und Kooperation mit unserer Wirtschaft, mit der Wissenschaft in Lüneburg und der Metropolregion wie auch mit unseren kommunalen Nachbarn konzentrieren. Warum solle man nicht Lüneburg zum Mekka der Start-Ups machen, warum nicht Lüneburg zum Mekka der Nachhaltigkeit entwickeln – das Thema werde sich schließlich nicht in wenigen Jahren erledigt haben, sondern müsse Leitfaden unseres Handelns werden. 
Vor allem die wettbewerbsfähigen Unternehmen würden in der Lage sein, einen positiven Beitrag zu mehr Nachhaltigkeit in vielen Bereichen unseres Lebens in der Hansestadt zu leisten. Sie möchte die Entwicklung hier ansässiger Betriebe sichern und fördern und neue Unternehmen für Stadt und Region gewinnen. Außerdem wolle ich eine hohe Standortqualität erreichen: Durch eine moderne Bauleitplanung attraktive Rahmenbedingung schaffen, dazu gehörten gut erschlossene Gewerbegebiete, hochwertige Glasfaseranschlüsse - und im Übrigen auch moderate Grundsteuerhebesätze.


Die Lösung könne nach Herrn Kerber nur ein Stopp des Bevölkerungswachstums sein. Jenseits der Stadtgrenzen müsse bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden und die, Lüneburg mit den angrenzenden Kommunen verbindende, Verkehrsinfrastruktur müsse so optimiert werden, dass der Verkehr in der Lüneburger Innenstadt dennoch reduziert werden könne. Wenn zudem im Landkreis Gewerbeansiedlungen begünstigt würden, trage das zusätzlich zum dortigen Wohlstandswachstum bei.


Wettbewerbsfähige Unternehmen sicherten nach Herrn Meihsies Arbeitsplätze, die Menschen hätten ein Einkommen und damit ein Wohlergehen. Erst damit werde u.a. die gesellschaftliche Teilhabe möglich. Wohlergehen der Unternehmen bedeute Gewerbesteuern und Einnahmen im Haushalt.
Schuldenabbau sei eine Daueraufgabe und werde uns als Stadt vom Innenministerium vorgeschrieben. Der Rat habe das Budgetrecht und müsse erklären, welche Schwerpunkte er im Haushaltsplan der nächsten Jahre abbilden wolle. 
Mit der WLG hätten wir eine Wirtschaftsförderungsgesellschaft, die die Unterstützungen zur nachhaltigen Entwicklung mit den Unternehmen entwickele. In diesen Gesprächen möchte er selbst regelmäßig dabei sein und daraus konkrete Maßnahmen ableiten.


Zur Finanzierung der Handlungsspielräume für die nachhaltige Entwicklung in unserer Hansestadt sei nach Herrn Meyer ein höheres Steueraufkommen erforderlich. Dabei spiele die Gewerbesteuer die zentrale Rolle. Es müsse uns zukünftig gelingen, verstärkt ansiedlungswillige Unternehmen für unsere Stadt zu gewinnen, die ökologisch vorteilhafte Produkte und Dienstleistungen anbieten. Die Voraussetzungen dafür seien gut: Lüneburg sei eine städtebauliche Perle im Hamburger Umland mit hoher Wohnqualität, und die Leuphana Universität biete das Potenzial, mit zukünftigen Aus- und Neugründungen sowie Kooperationen die für den wirtschaftlichen und ökologischen Erfolg erforderlichen Unternehmensprofile abzudecken. Aus diesem Grund sei eine intensivere Verzahnung zwischen der städtischen Wirtschaftsförderung und den Organen der Leuphana erforderlich.


Der Blick auf den absoluten Schuldenstand sei laut Herrn Pauly falsch und zutiefst unökonomisch. Viel wesentlicher seien die dahinterstehenden Werte und Verbindlichkeiten. Dies drücke sich, wenn auch nicht perfekt, im Ergebnishaushalt aus. Sein Ziel sei es, durch kluge, nachhaltige (ökonomisch wie ökologisch) Investitionen dauerhaft ausgeglichene Ergebnishaushalte zu erreichen um auch ein positives „Eigenkapital“ der Stadt zu bekommen. Dies könne bedeuten, dass der Schuldenstand sinke, aber auch, dass der absolute Schuldenstand steige, wenn dies aus Gründen der Investitionstätigkeit und der ökonomischen Nachhaltigkeit geboten sei. Denn eine Kommune sei nicht die oft zitierte „schwäbische Hausfrau“, sondern volkswirtschaftlich relevanter Akteur. Sollten die äußeren Gesetzmäßigkeiten (Schuldenbremse) es nicht erlauben, klug und nachhaltig zu investieren, so seien auch andere Maßnahmen, etwa die Ausgliederung kommunaler Sonderinvestitionen in Sondervermögen oder die Emission kommunaler Anleihen durch die Stadt oder durch öffentliche Unternehmen zu prüfen. Hier sei unsere Sparkasse ein starker Partner, auf den wir zurückgreifen könnten. Sein Ziel sei nicht „keine neuen Schulden“, sein Ziel sei „nachhaltig mehr Werte als neue Schulden“ zu machen. Es solle neue Unternehmen geben und die werde es auch geben, vor allem auf Gewerbeflächen, die bereits heute versiegelt seien aber nicht effizient genutzt würden. Lüneburg habe das Potential attraktiver Einkaufsort und Ort des Zusammenkommens für die umliegenden Regionen zu bleiben und noch stärker zu werden. Ein Standortfaktor werde dabei die „Menschenfreundlichkeit“ der Stadt sein. Städte die mit dem eigenen Auto überall erreicht werden könnten, die entsprechend stark versiegelt seien, genauso riechen und so laut seien, werde es viele geben. Sein Traum von einem Lüneburg sehe ganz anders aus. Aus der Stadt, vor allem aus der Innenstadt, werde ein Ort, an dem man sich noch lieber aufhalte, der ruhig sei, mit einem modernen, smarten, computergestützten Nahverkehrssystem, mit Mobilität für alle Menschen und dem eigenen Auto dabei als absolute Ausnahme. Sein Traum von einem Lüneburg werde die Ingenieure der Zukunft durch seine Attraktivität und so auch jene Menschen anziehen, die ganz bewusst gut leben wollten und die aufgrund besonderer Fähigkeiten so nachgefragt seien, dass sie eigentlich überall gutes Geld verdienen könnten.


Regionalpolitik und Innovation seien für Frau Hoffmann Schlüsselelemente. Weniger entwickelte Regionen hätten geringere Arbeitskosten. Dadurch würden Wechselwirkungen zwischen innovativen Akteuren erleichtert und langfristig entstehe eine Dynamik, Wettbewerbsfähigkeit und internationale Attraktivität. Digitalisierung sei ein weiteres Stichwort für wirtschaftliche Sicherheit. So biete sich die „Möglichkeit sich teilweise ganz neu zu erfinden und eklatante Lücken im Fachkräftemangel zu schließen.“ Junge Menschen müssten über die Berufsbilder der Zukunft informiert und begeistert werden. „Hier fehlt aufgrund unseres Altersdurchschnitts innerhalb der Regionalpolitik oft schlicht das Verständnis und die Akzeptanz.“ „Wir brauchen eine transparente und einfache Wirtschaftsförderung, die insbesondere Kleinunternehmer und Freiberufler über die neuen Medien fördert und die Vernetzung mit bestehenden mittelständischen Unternehmen einleitet.“ Es brauche eine „Identifizierung von verfügbaren Infrastrukturen und regionalen Quellen von Wissens- und Sachkenntnis, Zugang zu Dienstleistungen im Bereich Finanzierung, Erfahrungsaustausch, Nutzung von Wissen (Entwicklungsagenturen, Bildungseinrichtungen, Handelskammern, prospektiven Akteuren, Risikokapitalfonds und so weiter).“ Eine Serie von themenspezifischen Workshops werde organisiert, um die Maßnahmen zu definieren und die Teilnahme von Unternehmen zu sichern. „20 Projekte möchte ich hier nach zwölf Monaten gestartet haben um die ländlichen Gemeinden zu bewegen sich anzuschließen.“
„Wir sollten den Einstieg in Ausbildungsberufe und Studiengänge massiv überdenken. Bei Studiengängen sollte eine vorherige Praxis Erfahrung von zwei Jahren in einem der Berufszweige mindestens der Wertung eines guten Abiturs entsprechen. Ich möchte in ganz Niedersachsen dafür kämpfen den Einstieg zu erleichtern, um in Synergie mit Hamburg die Zukunftsstandorte der Digitalisierung in Deutschland vielleicht zukünftig anführen zu können.“